In einer Aussendung am heutigen Freitag, gab die finnische Regierung die Erklärung ab, dass man den ACTA-Ratifizierungsprozess zunächst auf Eis legen werde. Finnland wird ACTA solange nicht ratifizieren, bis es eine Verpflichtung von Seiten der EU dazu gibt. Die EU-Handelskommission so wie das Europaparlament hatten im vergangenen Monat entschieden, ACTA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen, was eine Verzögerung von ein bis zwei Jahren mit sich bringen kann.
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Als 11. Land in Folge gab nun auch Rumänien bekannt, ACTA vorerst nicht ratifizieren zu wollen. Rumänien hatte das Abkommen in Tokio zwar bereits unterzeichnet, will jetzt in Anbetracht der internationalen Entwicklungen um ACTA aber zunächst Abstand davon nehmen. Laut dem rumänischen Regierungssprecher Dan Suciu ist nach Beratungen mit für den ACTA-Wirkungsbereich zuständigen Ministern entschieden worden, auf Ergebnisse vom Europäischen Gerichtshof zu warten.
Gegen das umstrittene Handelsabkommen ACTA kursiert seit einem Monat eine Online-Petition der Beteiligungsplattform “Avaaz” im Internet. Die Petition hatte nach bereits zwei Wochen die 2-Millionen-Marke durchbrochen und enthielt bei der Übergabe insgesamt 2,4 Millionen Unterschriften. Die ausgedruckten Listen der Mitzeichnenden wurden nun pünktlich zu den ACTA-Debatten im EU-Parlament übergeben. An der Petition hatten sich Internetnutzer aus der ganzen Welt beteiligt. Die Mitzeichnenden richteten sich dabei an alle Mitglieder des EU-Parlaments und forderten von ihnen die Ratifizierung des ACTA-Abkommens abzulehnen und echtes globales Führungsverhalten zu zeigen. “Das Internet ist ein wichtiges Mittel für den weltweiten Gedankenaustausch
Die Linksfraktion reichte im Bundestag eine “kleine Anfrage” an die Bundesregierung ein, die 35 aktuelle Fragen bezüglich ACTA, IPRED und der Warnhinweisstudie des BMWi enthält. Auf Initiative der Mitglieder des Bundestages Halina Wawzyniak und Dr. Petra Sitte wurde der Fragenkatalog am 20.02. übergeben. Aufgrund der brisanten Fragen, welche sich vor allem auf die Aushandlungs- und Ratifizierungsprozesse des Abkommens beziehen, darf man auf die Stellungnahme der Bundesregierung gespannt sein.
Am gestrigen Samstag erfolgte der bereits zweite europaweite Massenprotest gegen ACTA. Anknüpfend an den vor zwei Wochen stattgefundenen Aktionstag vom 11.02., an dem über 100.000 Menschen überall in Europa auf die Straße gegangen waren, fanden sich gestern erneut mehrere Zehntausend Demonstranten in 130 Städten ein. Den Angaben der Veranstalter zufolge handelte es sich bei 45 der Städte bereits um knapp 60.000 Teilnehmer. Weitere Teilnehmerzahlen werden noch durchgegeben.
Wie bereits berichtet hat sich die EU-Kommission dafür ausgesprochen, das ACTA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. “European Digital Rights” (kurz EDRi) und “Access” haben diesbezüglich eine FAQ zu den wichtigsten Fragen erstellt, welche von Unwatched.org auch ins Deutsche übersetzt wurden. Was bedeutet das Vorlegen des Abkommens an den EuGH? Welche Entscheidung ist zu erwarten und welche Folgen wird die jeweilige Entscheidung des Gerichts mit sich bringen?