UM WAS GEHT ES?
Am 1. Oktober 2011 haben einige Verhandlungspartner das sogenannte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) unterzeichnet. Dieses plurilaterale Abkomment soll einen neuen “goldenen Standard” für den weltweiten Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Netz schaffen. Der Text wurde von insgesamt 39 Ländern geheim verhandelt. Nationale Parlamente, internationale Organisationen und die Zivilgesellschaft wurden vollkommen von den Verhandlungen ausgeschlossen. Die einzelnen Bestimmungen des Texts sind so vage gehalten, dass sie Grundrechte einschränken und zu einer privatisierten Zensur im Internet führen werden. Das Abkommen schafft zudem neue strafrechtliche Sanktionen, die nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, den Zugang zu Kultur und Datenschutz haben werden, sondern auch dem internationalen Handel schaden und Innovation lähmen werden.
Das ACTA-Abkommen wird nun bald auch von der EU und den einzelnen Mitgliedstaaten ratifiziert. Hierfür muss das Europäische Parlament das Abkommen absegnen oder ablehnen. Daher haben wir jetzt die Chance, alle Europaparlamentarier an ihre Verantwortung zu erinnern, sich für unsere Bürgerrechte und den europäischen Binnenmarkt einzusetzen und “Nein” zu stimmen.
Der Entwicklungsausschuss (DEVE) im EU-Parlament hat einen ersten Stellungnahmeentwurf (pdf) veröffentlicht, der das ACTA befürwortet, viele Fehler enthält und scheinbar nicht versteht, dass der Medikamentenzugang in Entwicklungsländern durch das ACTA behindert wird. Am 24. Januar diskutierte der Ausschuss über die Stellungnahme zum ersten Mal.
WAS KANN ICH TUN?
Aufmerksamkeit schaffen!
Ihr könnt mithelfen, so viel Aufmerksamkeit wie möglich über alle sozialen Netzwerke zu schaffen (Twitter, Diaspora, Facebook, Google+ etc.) oder über ACTA bloggen.
Kontaktiert Eure Europaabgeordneten
a) Anrufen
Ihr könnt die Europaabgeordneten direkt kontaktieren…
Mitglieder des INTA-Ausschusses
Mitglieder des JURI-Ausschusses
Mitglieder des LIBE-Ausschusses
Mitglieder des ITRE-Ausschusses
Mitglieder des DEVE-Ausschusses
b) Briefe/E-Mails/Fax an MdEPs
E-Mails: Vorname.Nachname@europarl.europa.eu,
Faxnummern: +32 2 284 9xxx
Briefe: Herrn/Frau MdEP, Europäisches Parlament, Rue Wiertz, B-1047 Brussels, Belgium.
Unterstützt alle aktiven Organisationen
Es gibt bereits viele lokale und europäische Vereine und Organisationen, wie EDRi, La Quadrature du Net, Bits Of Freedom, Ärzte ohne Grenzen und viele andere, die im Kampf gegen ACTA aktiv sind.
Solltet Ihr keine Zeit haben, dann hilft eine kleine Spende schon weiter!
ARGUMENTE
Handel und Innovation
Das Handelsabkommen ist mittlerweile zum Anti-Handelsabkommen verkommen.
Der eigentliche Idee hinter dem Abkommen war die Schaffung eines neuen international geltenden Rechtsrahmens, dem sich Länder wie Indien oder China freiwillig anschließen können. Im Gegenteil: Die geheimen Verhandlungen haben nun dazu geführt, dass China, Indien und Brasilien das Abkommen während eines WTO-Meetings im Oktober 2010 scharf kritisierten und sich distanziert haben.
Während das Abkommen für die EU rechtsverbindlich ist, ist es für die Vereinigten Staaten unverbindlich – der größte Konkurrent der EU bleibt also flexibel. Dies schafft Rechtsunsicherheit und die USA müssen sich nichtmals an alle Regelungen des Abkommens halten, sobald sie einen Wettbewerbsvorteil benötigen.
Das ACTA-Abkommen wird unfaire Handelsschranken für den internationalen Handel schaffen. Wie China bereits bewiesen hat, können informelle und nicht gesetzeskonforme Vereinbarungen mit Internet-Providern leicht als nicht-tarifäre Handelsbeschränkungen verwendet werden.
Das ACTA-Abkommen kann wettbewerbswidriges Verhalten fördern. Da Internetanbietern rechtliche Verantwortlichkeiten auferlegt werden, werden kleine Internet-Firmen nicht die Kapazitäten aufbringen können, um die rechtlichen Anforderungen erfüllen können, was größeren Firmen einen signifikanten Vorteil verschafft.
Meinungsfreiheit und Datenschutz
Die Interessen der Rechteinhaber werden Meinungsfreiheit, Datenschutz und anderen Grundrechten übergeordnet.
ACTA drängt Internet-Provider zur Überwachung ihrer Netzwerke und zur Offenlegung persönlicher Daten der angeblichen Rechteverletzer. Anwälte und vermeintliche Urheberrechts-Inhaber in Europa, nutzen bereits Zwangstaktiken, um unschuldige Nutzer durch die Erhebung großer Summen für “Abfindungszahlungen” zu instrumentalisieren und so Gerichtsverhandlungen zu verhindern. Das ist eine Politik, die die EU versuchen sollte zu verbieten – und nicht zu exportieren!
ACTA legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichtet Online-Inhalte zu überwachen, deren Rolle es nicht ist, über die Meinungsfreiheit der EU-Bürger zu bestimmen.
Die endgültige Fassung des Abkommens, dessen Bedeutung nicht vor der Ratifizierung klargestellt wurde, ist vage und könnte so ausgelegt werden, dass zahlreiche Bürger für geringfügige Vergehen kriminalisiert werden.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Weitere Informationen und Argumente:
- Deutsche Fassung der Gesetzesvorlage zu ACTA (pdf)
- Digitale Gesellschaft e.V.: Broschüre zum ACTA (pdf)
- Spiegel: Die wichtigsten Fragen zum Copyright-Pakt
- Netzpolitik: Alles zum ACTA
- Fünf kurze Hintergrundpapiere mit den wichtigsten Punkten von EDRi (EN)
- Reporters Without Borders: Analysis on ACTA and the Access to Medicines (EN)
- Studie (EN) des EU-Parlaments
- FFII: Analysis on ACTA (EN)
- La Quadrature du Net: Comprehensive Dossier on ACTA (EN)
- Ausführungen des Juristen Jens Ferner zu ACTA im Zusammenhang mit dem deutschen Recht
Quelle: Digitale Gesellschaft e.V.
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VERORTUNG DER ACTA-RATIFIZIERUNG IM POLITISCHEN SYSTEM DER EU
Grafik: Andy1982
Lizenz: CC BY-SA 3.0